BfT – Bürger für Tornesch

Nachdem am 11.03.2026 nun die Grundsteuererhöhungen und erneut ein hochdefizitärer Haushalt gegen die Stimmen der Bürger für Tornesch beschlossen wurde, muss das oberste Ziel endlich sein, den Haushalt zu konsolidieren und zwar so, dass wir mittelfristig – also bis 2030/31 – einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und mit einer schwarzen Null abschließen können.

Es ist keine Lösung, sondern ein erhebliches Problem, dass die Stadt Jahr für Jahr und ungeniert mehrere Millionen Defizite planmäßig produziert und auf steuerfinanzierte Förderprogramme setzt, die Ausgaben und nachfolgende Zahlungsverpflichtungen auslösen, die man ohne Förderung niemals, auf jeden Fall nicht in dieser Höhe eingegangen wäre. Als Beispiel kann man die Fahrradgarage nehmen, die den Steuerzahler ca. ½ Million gekostet hat.

Es ist die Pflicht der Kommune, mit ihrem Geld auszukommen. Diese grundsätzliche Erkenntnis muss aus Sicht der Bürger für Tornesch oberstes Ziel in der Kommunalverwaltung werden.

Im ersten Schritt erwarten wir künftig für jedes neue Projekt einen klaren und nachvollziehbaren Finanzierungsplan. Es muss deutlich werden, woher die benötigten Mittel stammen und insbesondere, an welchen anderen Stellen eingespart wird, um neue Vorhaben zu finanzieren.

Im zweiten Schritt muss man darangehen, das Ausgabenvolumen zu senken. Man kann Ausgaben zeitlich verschieben (z. B. Feuerwehranbau, Ersatzinvestitionen), streichen oder Investitionen kleiner dimensionieren. Insbesondere bei Planungsaufträgen sehen wir enormes Einsparpotential – zum einen ist zu fragen, ob die Planungsexpertise nicht im Rathaus vorhanden ist, zum anderen sehen wir nicht die Notwendigkeit, in jedem Fall Planungskosten zu produzieren (Bsp. Außenanlagen Tornesch am See).

Ebenso halten wir es für notwendig, dass eine Projektkontrolle sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht etabliert wird, die zuverlässig funktioniert. Projekte, die wiederholt finanziell aus dem Ruder gelaufen sind, wie zuletzt bei „Tornesch am See" oder der JSS, sind ein eklatantes Organisationsversagen, das gründlich aufgearbeitet werden muss. Die Erstellung einer Dienstanweisung zur Kostenüberwachung von Projekten sowie der einstimmige Haushaltsbegleitbeschluss der FDP aus dem Finanzausschuss im Dezember 2025 sind dabei erste richtige Schritte.

Ein entscheidender Punkt bleibt für uns die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Drehen an der Steuerschraube ist keine Lösung. Viele Menschen müssen selbst sehr genau auf ihre Ausgaben achten und haben zunehmend wenig Verständnis dafür, wenn eine Kommune ihre finanzielle Situation durch Steuererhöhungen zu erleichtern versucht, ohne dass dadurch eine spürbare Reduzierung der Schulden erreicht oder Einsparungswille gezeigt wird. Lassen wir das Geld in den Taschen der Bürger, die können wesentlich effizienter für ihre Bedürfnisse sorgen.

Schließlich bleiben auch die Entwicklung des Defizits und insbesondere die Personalkosten ein entscheidender Faktor. Wir weisen bereits seit längerer Zeit darauf hin, dass die Personalkosten strukturell begrenzt und perspektivisch gesenkt werden müssen, um den städtischen Haushalt nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen. Entsprechend erwarten wir weiterhin konkrete Ansätze und Maßnahmen, wie die geplante Einsparung von einer Million Euro bei den Personalkosten bis Ende 2028 tatsächlich erreicht werden kann. Der aktuell berechnete Fehlbetrag liegt weiterhin bei knapp acht Millionen Euro und damit zwar unter der ursprünglichen Prognose von rund 8,9 Millionen Euro aus dem Dezember, aus unserer Sicht jedoch noch nicht auf einem Niveau, das eine nachhaltige Haushaltsentwicklung erkennen lässt.

Wir setzen jetzt unsere Hoffnung in die Haushaltskonsolidierungssitzungen und erwarten, dass wir auf diesem Wege politische Mehrheiten finden, die Haushaltssituation der Stadt Tornesch nachhaltig zu verbessern.

Tornesch, den 14. März 2026

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kählert, sehr geehrter Herr Bürgervorsteher Daniel Kölbl, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Bürger für Tornesch (BfT) nehmen Stellung zu Forderungen der Absetzung/des Rücktritts an Ingo Früchtenicht als Vorsitzender des Umweltausschusses.

Ingo Früchtenicht hat seine Pflichten als Vorsitzender des Umweltausschusses stets gewissenhaft und im besten Interesse unserer Gemeinde erfüllt. Weder durch sein Handeln noch durch seine Entscheidungen hat er gegen die Grundsätze des Ausschusses oder die Interessen der Gemeinde verstoßen. Die ihm als Ausschussvorsitzender übertragenen Aufgaben aus Gemeindeordnung S-H, Geschäftsordnung der Ratsversammlung Tornesch und Hauptsatzung der Stadt Tornesch hat er jederzeit korrekt und politisch neutral ausgeführt.

Die aktuellen Vorwürfe beruhen auf der Behauptung, er würde den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel leugnen. Diese Anschuldigung ist unbegründet und stellt eine gezielte Verzerrung seiner tatsächlichen Aussagen dar. Es ist bedauerlich, dass in unserer Gesellschaft zunehmend versucht wird, Menschen aufgrund ihrer Meinungsäußerungen zu diskreditieren und zu isolieren.

Selbst im Ethikrat, der jüngst eine Stellungnahme zu „Climate Justice" veröffentlichte, wurde von einigen Mitgliedern eine abweichende Meinung vertreten, was den Umgang mit dem menschengemachten Klimawandel betrifft.

Ingo Früchtenicht ist Landwirt mit Leib und Seele. Es ist daher absurd, zu unterstellen, dass ihm Umwelt und Klima kein Anliegen sind. Weil beides seine Existenz beeinflusst, macht er sich vermutlich darüber mehr Gedanken als jene, die ihn jetzt wegen einer Äußerung, die sie mutwillig missverstehen wollen, kritisieren und seinen Kopf fordern.

Beschämend und traurig in allen Facetten unserer Demokratie ist, dass keiner der Anklagenden und Vorverurteilenden den Versuch unternommen hat, mit ihm persönlich zu sprechen und das Gesagte zu hinterfragen.

Die BfT betont, dass wir in einer Demokratie leben, in der die freie Meinungsäußerung ein fundamentales Recht ist. Dieses grundgesetzlich garantierte Ewigkeits-Recht darf nicht beschnitten werden. Auch oder erst recht nicht, weil eine Meinung gerade/aktuell nicht dem Mainstream entspricht oder von bestimmten Gruppen als unliebsam empfunden wird.

Es ist untragbar, dass Ingo Früchtenicht aufgrund seiner Meinungsäußerung diskreditiert und aus einem demokratischen Prozess ausgeschlossen werden soll. Besonders erschreckend und beängstigend ist es, dass diese Kampagne von einer Partei lanciert wird, die „Demokratie, Toleranz und Vielfalt" als ihre Grundwerte bezeichnet. Diese Werte sollten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der politischen Praxis gelebt werden.

Die BfT schließt sich den Ausführungen zu Toleranz und Demokratie, die unter anderem die Grünen, die SPD und der Kirchenvertreter am 31.05.24 bei der Kundgebung am Bahnhof Tornesch tätigten, vollumfänglich an. Besonders die UNESCO-Definition von Toleranz, die das Akzeptieren und Respektieren der Vielfalt von Kulturen, Überzeugungen und Lebensstilen betont, ist für die BfT selbstverständlich. Dazu gehört auch, dass niemandem eine Meinung mit physischer oder psychischer Gewalt oder durch Androhung von Nachteilen aufgezwungen werden darf.

Genau diesen Ansprüchen werden die Parteien, die nun den Rücktritt von Ingo Früchtenicht fordern, nicht gerecht. Sie praktizieren auf offener Bühne Diskurs-Einengung und Intoleranz.

Die BfT appelliert an den Gemeinderat und an alle Bürgerinnen und Bürger, sich nicht von dieser einseitigen, in höchstem Maße unfairen und von Intoleranz getragenen Kampagne beeinflussen zu lassen. Es ist wichtig, weiterhin auf einer sachlichen und respektvollen Basis zu diskutieren und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Das geht am besten, wenn man miteinander redet und im Gespräch bleibt.

Die Bürger für Tornesch stehen hinter Ingo Früchtenicht und schätzen seine Arbeit und sein Engagement für den Umweltschutz in unserer Gemeinde. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Fraktion der Bürger für Tornesch – BfT
Tornesch, den 3. Juni 2024